Fotos vom Frühjahrsempfang am 15.04.2012 im Marienbad bei Schleswig

Infostände zur Landtagswahl im Stadtweg in Schleswig:

• Sa, 14.04.2012 10:00 - 13:00 Uhr
• Sa, 21.04.2012 10:00 - 13:00 Uhr
• Sa, 28.04.2012 10:00 - 13:00 Uhr
• Sa, 05.05.2012 10:00 - 13:00 Uhr

FDP fordert Beibehaltung des Namens Hindenburgplatz

Zur Berichterstattung in den Schleswiger Nachrichten zur geplanten Umbenennung des Hindenburgplatzes: 


In der gesamten Debatte hat sich die FDP für die Beibehaltung des Namens Hindenburgplatz ausgesprochen. Diese Umbenennung spricht für eine Verdrängung historischer Ereignisse. Es ist nach Ansicht der FDP sehr widersprüchlich, dass man einerseits Stolpersteine für die Opfer des Nationalsozialismus errichtet, andererseits die Straßennamen tilgen will, die in dieser Zeit entstanden sind. Auf diese Weise zwingt die Stadt ihren Bürgern eine einseitige und vorgegebene Sicht auf die eigene Stadtgeschichte auf, die kein eigenes Bild ermöglicht. Eine derartige Geschichtsklitterung führt eher zu Unsicherheit als zu Aufklärung. Offenbar wird den Bürgern nicht zugetraut, Hindenburgs Rolle beim Untergang der Weimarer Republik selbst zu bewerten.
Falls der Mehrheitsbeschluss des Bau- und Umweltausschusses, den Namen Hindenburgplatz abzuschaffen, nicht aufgehoben wird, wird sich die FDP dafür einsetzen, den Platz nach dem Buchdrucker Steffen Arndes zu benennen. Steffen Arndes war Buchdrucker und hat 1486 das erste Buch Schleswig-Holsteins (d. h. die Herzogtümer Schleswig und Holstein ohne Lübeck) in Schleswig hergestellt, das „Missale Slesvicense“. Steffen Arndes wurde um 1450 vermutlich in Hamburg geboren und erlernte in Perugia in den 1470er Jahren das Druckerhandwerk. Schleswig ist sowohl historisch als auch aktuell ein bedeutender Bildungsstandort. Daher bietet es sich an, bei der Straßenbenennung an eine Person aus dem Bereich Kultur und Bildung zu erinnern.  
Die Beibehaltung des Namens Hindenburgplatz hat für die FDP aber eindeutig Vorrang.

Gelungene Veranstaltung mit Wolfgang Kubicki im Schlei-Center, Schleswig

Am 14.03.2012 war Wolfgang Kubicki in Schleswig und hat zur politischen Lage ausführlich Stellung bezogen. Der FDP-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Schleswig war ebenfalls vor Ort. Die Zuschauer hatten die Gelegenheit, an beide Politiker Fragen zu stellen, reichlich genutzt.
Der Journalist Hans Heinrich Matthiesen hat die Veranstaltung moderiert. 

Der abschließende Appell von Wolfgang Kubicki, auf jeden Fall zur Wahl zu gehen, wurde vom Publikum wohlwollend aufgenommen.

Kubicki kommt am 14.03.1012

Einmündung an B 201 dringend überarbeiten

Seit längerer Zeit beschäftigt sich die FDP mit der völlig unbefriedigenden Situation an der Einmündung von der St. Jürgener Straße auf die B 201. Dabei gab es auch zur Jahreswende Gespräche mit anderen Parteien. Die ungünstige Kreuzungssituation führt nicht nur zu einer Unfallhäufung an dieser Stelle. Betriebe, die in St. Jürgen ansässig sind, berichten schon länger davon, dass LKWs, die in Richtung A7 unterwegs sind, sehr lange warten müssen, bis sie abbiegen können. Diese Situation wird aufgrund des starken Konkurrenzdrucks bereits als Standortnachteil empfunden. Auch ökologisch macht eine Erleichterung des Einfädelns auf die B 201 Sinn; denn momentan sorgen die langen Wartezeiten dafür, dass vor allem die LKWs unnötig Treibstoff verbrennen.

Die FDP fordert daher eine Verbesserung der Kreuzungssituation. "Optimal wäre ein Kreisel. Falls aber Ampeln oder eine Geschwindigkeitsbegrenzung ähnliche Ergebnisse bringen, so stimmt die FDP dieser Maßnahme an." erklärte dazu FDP-Ratsherr Jürgen Wenzel. Wenzel kündigte außerdem an, dass die FDP einen entsprechenden Antrag in die städtischen Gremien einbringen wird.

Thermenprojekt: Rede zur Ratsversammlung am 20.02.2012

Schleswiger Ratsversammlung am 20.02.2012

Rede von Jürgen Wenzel zu Tagesordnungspunkt 3: Thermenprojekt Schleswig; hier: Beschluss über die Einstellung städtischer Arbeiten am Projekt

Text:

Sehr geehrter Herr Bürgervorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

„Wer keine Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“

Dieses abgewandelte Zitat eines bekannten Staatsmannes verdeutlicht die gesamte Motivation hinter dem jetzt beendeten Thermenprojekt. Es ging um die Weiterentwicklung der Stadt Schleswig und um die Überwindung der bekannten strukturellen Probleme. Es ging letztendlich darum, die richtige Rolle der Stadt Schleswig für die Zukunft zu finden, sich quasi für die Zukunft aufzustellen.

Die FDP hat sich nach der Rückkehr in die Ratsversammlung vorsichtig dem Thermenprojekt genähert und es schließlich unterstützt. Ein Aufbruch in Richtung Gesundheitstourismus erschien sinnvoll. Die Bedeutung des Themas Gesundheitstourismus für Schleswig-Holstein wurde übrigens immer wieder unter Ministerpräsidentin Simonis hervorgehoben.

Nach vielen Jahren Diskussion und einigen Gutachten stellt sich jetzt heraus, dass die noch immer ungeklärten Punkte des Projekts es wohl nicht mehr zulassen, dass die Therme einschließlich Hotel und Ferienpark bis Ende 2015 in Betrieb gehen.

Warum ist dieses Projekt gescheitert? Es wäre müßig, jetzt auf alle Einzelheiten einzugehen, die hier in den letzten sieben Jahren getan oder nicht getan worden sind. Insbesondere die Qualität des teuersten Gutachtens, des Gutachtens von KPMG wurde kritisiert, vermutlich zu Recht. Letztendlich möchte ich aber betonen, dass es grober Unfug gewesen wäre, ein Projekt dieser Größe in Angriff zu nehmen und es nicht vorher durch Fachleute untersuchen zu lassen.

Es heißt, dass die Gutachten zur Therme insgesamt 320.000 € an Kosten verursacht haben sollen. Wenn wir mal von diesen 320.000 € für Gutachten ausgehen, dann stellen wir fest, dass diese Kosten der Unterdeckung von nur 117 Tagen Betrieb der Schwimmhalle in der Friedrich-Ebert-Straße entsprechen. Das Defizit von vier Monaten Betrieb der Schwimmhalle sind meines Erachtens ein fairer Preis für den Versuch, die Schwimmbad-Struktur in Schleswig neu aufzustellen und das Defizit zu reduzieren. Nun gut, es ist nicht gelungen, aber die Gutachten haben uns möglicherweise auch vor einem größeren finanziellen Schaden bewahrt und ihre Beauftragung war daher grundsätzlich richtig.

Gescheitert ist das Projekt vor allem an einem Fehler: Wir haben eine Voraussetzung für die Gewährung des Zuschusses, nämlich die Errichtung von Hotel und Ferienpark, zu wenig beachtet. Natürlich war dies die Aufgabe des privaten Investors, aber hier hätten wir bereits früher Fakten und belastbare Unterlagen fordern müssen.

Es stellt sich nun die Frage, ob dem Schwimmsport in Schleswig durch diese Entwicklung ein Gefallen getan wurde: Die Schwimmhalle hat altersbedingte Schwächen, wie gerade in der letzten Woche deutlich wurde. Schwimmunterricht ist meines Erachtens eine öffentliche Aufgabe und es stand nie zur Debatte, dass einfaches Schwimmen nicht mehr möglich oder nicht mehr bezahlbar sein sollte. Hier wurde die Atmosphäre mit Unwissen und Halbwahrheiten völlig unnötig vergiftet. Jetzt muss man den zweifelhaften Weg gehen, ein Bad, das ein jährliches Defizit von einer Million mit sich herumträgt, zu sanieren. Ein angedockter Neubau hätte viele Probleme gelöst und auch den Schwimmsportlern und Vereinen gewaltig geholfen.

Abschließend stelle ich fest, dass ich es keinesfalls bedaure, das Thermenprojekt unterstützt zu haben. Diese Haltung war eindeutig konstruktiver als die des Kaninchens, dass auf die Schlange starrt.

Als Ausblick stelle ich mir vor, dass die Stadt sich nicht 'Knall auf Fall' vollständig aus dem Freiheitsgelände zurückzieht. Es muss neue Ideen geben. Fördergelder, wenn es sie geben sollte, sollten nicht in einer Vielzahl mehr oder weniger guter Projekte versickern, sondern sie sollten wie geplant und wie sieben Jahre lang zugesagt, in den neuen Stadtteil fließen. Was dort entstehen kann, ist allerdings noch offen.

Vielen Dank.